BVerfG: BVerfG verhandelt im November zum Solidaritätszuschlag Am 12.11.2024 findet eine mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 statt. Mehr zum Thema ‚Solidaritätszuschlag’…Mehr zum Thema ‚Bundesverfassungsgericht’…